Der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel hat in der Plenardebatte des Landtags zum Haushalt 2022 des Innenministeriums betont, dass für die CSU die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an erster Stelle stehe: „Diejenigen, die auch hier in diesem Hohen Haus geglaubt haben, dass Sicherheit etwas ‚Selbstverständliches‘ oder gar eine ‚lästige Pflicht‘ sei, wurden durch die verbrecherische Invasion der Ukraine durch Russland jäh aus ihren Träumen gerissen. Für uns von der CSU waren und sind die Äußere und die Innere Sicherheit nie etwas ‚Selbstverständliches‘, sondern haben höchste Priorität!“
Deshalb, so das Mitglied des Innenausschusses weiter, „ist es für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute und in diesen Zeiten auch beruhigende Nachricht, dass dieser Innen-Haushalt eine Steigerung von 300 Millionen Euro aufweist und inklusive Nachschubliste ein Volumen von 6,9 Milliarden Euro hat“.
2022: Weitere 500 Stellen für die Polizei/ 840 neue Stellen insgesamt
Deshalb setze der Freistaat die personelle Stärkung der Bayerischen Polizei fort und schaffe auch 2022 erneut 500 neue Polizeistellen, erläuterte Holger Dremel: „Wir haben jetzt 44.500 Stellen bei der Polizei, das ist der höchste Personalstand in der Geschichte. Unser Ziel sind weitere 500 Stellen in 2023, so dass wir dann 45.000 Stellen erreichen – auch das wäre ein neuer Rekord“.
Diese Zahlen, so der Abgeordnete weiter, „sind auch ein Beleg für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Bayern, denen ich dafür sehr herzlich danken möchte. Denn sie sind es, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können“.
Erneut mehr Mittel für die Feuerwehren
Weil die Feuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von überragender Bedeutung seien, „erhöhen wir die Mittel für den Feuerwehrbereich um 0,8 Mio. auf insgesamt 91,8 Mio. Euro. Für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz stehen 2022 insgesamt 51,4 Mio. Euro zur Verfügung“, sagte der Abgeordnete: „Ich freue mich auch , dass wir in der vergangenen Woche hier im Plenum das Bayerische Rettungsdienstgesetz und das Bayerische Krankenhausgesetz verabschieden konnten. Damit passen wir den Rettungsdienst an die aktuellen Herausforderungen an und sind damit bestens gerüstet für die Zukunft! Mein herzlicher Dank gilt allen, die in unseren Rettungsdiensten so tolle Arbeit leisten – und natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei“.
Sportförderung wird auf 80 Mio. Euro erhöht
Holger Dremel betonte in seiner Rede, „dass wir alle während der Corona-Pandemie schmerzlich erfahren mussten, wie überaus wichtig der Breitensport für unsere Gesellschaft ist. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir in diesem Haushalt die Mittel für die Sportförderung um 1,8 Mio. auf 80 Mio. Euro erhöhen können. Denn das ist ein wichtiges Signal an unsere Sportvereine.“
Mit diesen 80 Mio. Euro werden u.a. die Vereinspauschale, Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen der Vereine und Verbände sowie Zuweisungen und Zuschüsse für verschiedene Einzelinvestitionsmaßnahmen unterstützt. Darüber hinaus stellt der Freistaat 22,4 Mio. Euro bereit, um Sportgroßveranstaltungen und Sportstätten in ganz Bayern durchführen zu können.