Der Innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Holger Dremel MdL, begrüßt das jetzt veröffentlichte Positionspapier der innenpolitischen Sprecher der Union (ISK Union) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit. Das Papier legt einen 10-Punkte-Plan vor, der die Kooperation zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa strukturiert, verbindlich und dauerhaft weiterentwickeln soll.

„Kriminalität und Terrorismus machen nicht an Staatsgrenzen halt. Unsere Antwort muss deshalb genauso grenzüberschreitend sein wie die Bedrohung selbst", erklärt Dremel. „Dieses Positionspapier zeigt klar, wo wir stehen und wohin wir wollen: hin zu einer Sicherheitsarchitektur, die auf echte Zusammenarbeit, schnellen Informationsaustausch und gemeinsame Einsatzfähigkeit setzt."

 

Bayern als Grenzland mit besonderer Verantwortung

Für Bayern ist das Thema besonders bedeutsam. Als einziges deutsches Bundesland mit Grenzen zu zwei EU-Nachbarstaaten – Österreich und Tschechien – ist Bayern tagtäglich auf funktionierende grenzpolizeiliche Strukturen angewiesen. Die Gemeinsamen Zentren in Passau (Deutschland–Österreich) und Petrovice/Schwandorf (Deutschland–Tschechien) sind bewährte Beispiele gelebter Sicherheitspartnerschaft. Sie leisten konkrete Arbeit – und sie müssen weiter gestärkt werden.

„Bayern weiß aus der Praxis, was funktioniert und was fehlt", so Dremel. „Ich kenne diese Zentren, ich kenne die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Ihr Engagement verdient politische Unterstützung – nicht nur in Worten, sondern mit Ressourcen, Technik und klaren Rechtsgrundlagen."

Zehn Punkte für mehr Sicherheit in Europa

Der 10-Punkte-Plan adressiert die zentralen Felder der grenzüberschreitenden Sicherheitskooperation:

Die Polizeiverträge zwischen den Mitgliedstaaten sollen modernisiert werden – unter anderem durch die Ermöglichung anlassloser elektronischer Kennzeichenüberprüfungen an Grenzübergängen. Die Gemeinsamen Zentren und Kontaktstellen, wie jene in Passau und Schwandorf, sollen personell und technisch leistungsfähig aufgestellt werden. Der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen über Systeme wie SIS, SIENA und Prüm II soll schneller und zuverlässiger werden.

Gemeinsame Einsätze auf europäischer Ebene sollen ausgebaut werden. Das Positionspapier begrüßt ausdrücklich den Kommissionsvorschlag vom 27. Oktober 2026, Frontex perspektivisch auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken – ein Signal für eine handlungsfähige europäische Grenzschutzagentur. Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Terrorismus – insbesondere Schleusung, Menschenhandel und Drogenhandel – soll durch gemeinsame Strukturen und Ermittlungsansätze intensiviert werden.

Darüber hinaus fordert das Papier eine sichere Einsatzkommunikation über Grenzen hinweg, eine gemeinsame und Aus- und Fortbildung der Sicherheitskräfte sowie eine grenzüberschreitende Koordination im Bereich Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Im Bereich Drohnenabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur setzt das Positionspapier auf eine europäische Antwort – und verweist dabei ausdrücklich auf das bayerische Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnenüberflügen als wegweisendes Beispiel. Abschließend fordert das Papier klare Verantwortlichkeiten und eine gesicherte Finanzierung: Bund und Länder sollen bis Ende 2027 konkrete Vorhaben zur Umsetzung vereinbaren.

„Dieser Plan ist kein Wunschzettel – er ist ein Arbeitsauftrag", betont Dremel. „Bayern ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Wir bringen Erfahrung, Engagement und den festen Willen mit, Sicherheit als gesamteuropäische Aufgabe zu gestalten", so Holger Dremel, der Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag abschließend.