Aktuelles

März 2024

100 Millionen Euro aus der Fraktionsinitiative 2024 zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Die CSU-geführte Koalition hat im Rahmen der Fraktionsinitiativen trotz angespannter Haushaltslage unter anderem beschlossen, Polizei und Feuerwehr ein sattes Extra von insgesamt 10 Millionen Euro zukommen zu lassen.

Die gute Nachricht

Deutschlands CO2-Ausstoß sinkt auf Rekordtief

Der CO2-Ausstoß ist deutlich gefallen, besagt eine neue Studie. Damit hat Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2023 erreicht.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. März 2024

1. Bayern wappnet sich gegen Cannabis-Legalisierung / Einrichtung zentraler Kontrolleinheit zugestimmt

 

2. Cannabislegalisierung des Bundes birgt massive Gefahren für junge Menschen / Bayern baut Cannabis-Prävention an Schulen systematisch aus

 

3. Cannabis-Legalisierung – Auswirkungen und Maßnahmen aus Sicht der Bayerischen Polizei / Legalisierung höchst kritisch

 

4. Teillegalisierung von Cannabis / Bayerische Staatsregierung geht gegen die von der Ampel geplanten Lockerungen vor / Möglichst restriktive Auslegung des Gesetzes im Freistaat geplant / Justiz befürchtet erheblichen Mehraufwand für die Gerichte und Staatsanwaltschaften

Anstaltsbeirat der JVA Ebrach hat sich neu konstituiert

Der Anstaltsbeirat der JVA Ebrach hat sich neu konstituiert. Neben dem vom Landtag gewählten Vorsitzenden MdL Holger Dremel wurde MdL Stefan Frühbeißer zum neuen Mitglied und Stellvertreter ernannt. Er tritt die Nachfolge von Ursula Sowa an, die gebührend verabschiedet worden ist.

Februar 2024

Anträge auf Vereinspauschale können gestellt werden

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Bamberg können bis zum 1. März Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale stellen. Darauf weist der Innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion MdL Holger Dremel hin, der in dieser Funktion auch für den Sport zuständig ist.