Aktuelles

März 2023

Kommunaler Finanzausgleich steigt heuer erstmals auf über 11 Mrd. Euro

„Der Bayern Freistaat stellt heuer eine Rekordsumme für seine Kommunen bereit: Der Kommunale Finanzausgleich steigt heuer erstmals auf über 11 Mrd. Euro“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel bekannt: „Die auch für zahlreiche Kommunen im Landkreis Bamberg so wichtigen Schlüsselzuweisungen steigen um 267 Millionen Euro auf rund 4,3 Mrd. Euro. Und die Mittel für die Kommunale Hochbauförderung erhöhen wir um 350 Millionen auf 1 Mrd. Euro. Das ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir unsere Kommunen massiv unterstützen“.

Bayern übernimmt GEMA-Gebühren von ehrenamtlichen Vereinen

Der Freistaat Bayern wird in Zukunft die GEMA-Gebühren für Musikveranstaltungen von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen übernehmen. Das hat jetzt das Kabinett beschlossen. Für diese neuartige Form der Förderung des Ehrenamts werden jährlich 1,5 Million Euro bereitgestellt.

 

„Ich begrüße diesen Beschluss sehr, denn er erleichtert auch unseren Ehrenamtlichen im Landkreis Bamberg die Organisation von Musikveranstaltungen“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel, der sich selbst ehrenamtlich in mehreren Vereinen engagiert: „Um Musikveranstaltungen durchführen zu können, soll für die Veranstalter künftig nur eine einmalige digitale Registrierung bei der GEMA sowie die Meldung der Veranstaltung erforderlich sein. Voraussetzung ist, dass kein Eintritt verlangt wird.“

Die gute Nachricht des Monats: Bildungsausgaben pro Kopf - Bayern auf Platz 1 unter den Flächenländern

Bayern steht bei den Bildungsausgaben pro Kopf auf Platz 1 unter allen Flächenländern. Der Freistaat gab 2021 für jede Schülerin und jeden Schüler 10.500 Euro aus, wie jetzt das Statistische Landesamt bekanntgab.

„Darüber freue ich mich mit sehr, denn das ist auch einer der Gründe dafür, warum das bayerische Bildungssystem seit langem die Nummer 1 in Deutschland ist“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel: „Damit das so bleibt, werden wir auch in diesem Jahr den Bildungshaushalt um 2,7 Prozent im Vergleich zu 2022 erhöhen. Insgesamt geben wir dann in diesem Jahr rund 15 Milliarden Euro für die Bildung aus. Dieses Geld geben wir sehr gerne aus, denn es ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder!“

Bayernweite Woche der Ausbildung

Im Rahmen der bayernweiten Woche der Ausbildung werden die beiden Abgeordneten Staatsministerin Melanie Huml und Holger Dremel am Wochenende die Schlüsselfelder und Aschbacher Wohnmobilhersteller Morelo, die Schell Fahrzeugbau und das Unternehmen Concorde besuchen.

Februar 2023

200.000 Euro zusätzliche Mittel aus München für den Gügel

Für den Erhalt des ehemaligen Mesnerhauses am Gügel bei Scheßlitz erhält die Gügelstiftung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro. Das teilt der Landtagsabgeordnete Holger Dremel mit. Die Mittel stammen aus der so genannten "Fraktionsreserve", die den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler zusätzlich zum Staatshaushalt zur Verteilung zur Verfügung stehen.