„Konsequente Bekämpfung von Extremismus sieht meiner Meinung nach anders aus! Wir als CSU begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und zur Stärkung unserer Demokratie. Das von der Bundesinnenministerin vorgelegte Maßnahmepaket enttäuscht jedoch auf der ganzen Linie. Die Begrifflichkeit „Maßnahmenpaket“ ist schon irreführend, da dieses „Paket“ nichts Neues und wenig Konkretes enthält“, so Dremel.

Die Innenpolitischen Sprecher der Union haben den gesamten Maßnahmenkatalog in all seinen Einzelheiten bewertet. Wer Rechtsextremismus bei der Wurzel packen wolle, so wie es die Bundesinnenministerin immer wieder betont, müsse auch endlich den Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse zur Verfügung stellen und nicht immer nur Pressekonferenzen ansetzen, um Schlagzeilen zu machen, so der Tenor.

 „Öffentliche Aufmerksamkeit ist offensichtlich nach wie vor die Priorität der Bundesinnenministerin und weniger die tatsächliche Stärkung der inneren Sicherheit und unserer wehrhaften Demokratie. Wir warten bereits seit knapp zwei Jahren darauf, dass die damals ebenfalls groß angekündigten Maßnahmen aus dem Aktionsplan endlich umgesetzt werden. Jetzt werden teilweise die gleichen Forderungen in eine neue öffentlichkeitswirksame Kampagne gesteckt“, ärgert sich Dremel.

Genau das führe zunehmend zur Politikverdrossenheit und schaffe den Nährboden für den Extremismus, so der Innenexperte.